Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.
Auf Facebook findet irisches Datenschutzrecht Anwendung
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Auf Facebook findet irisches Datenschutzrecht Anwendung, auch wenn Nutzer aus Deutschland betroffen sind. Zudem kann Facebook die Angabe von Echtnamen im Rahmen der Registrierung abweichend von § 13 Abs. 6 TMG verlangen.
So hat das VG Schleswig (Beschluss vom 14.02.2013, Az.: 8 B 61/12) entschieden.
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren
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“An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW. Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung verstößt deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, und ist nach § 138 Abs.1 BGB unwirksam.”